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   BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 27.07 (10 B 27.07)   

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https://dejure.org/2007,21036
BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 27.07 (10 B 27.07) (https://dejure.org/2007,21036)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.2007 - 9 B 27.07 (10 B 27.07) (https://dejure.org/2007,21036)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - 9 B 27.07 (10 B 27.07) (https://dejure.org/2007,21036)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Ausschlusswirkung einer bestandskräftigen Schlussfeststellung nach dem Flurbereiningungsgesetz; Sinn und Zweck des Ausschlusses von Ansprüchen im Flurbereinigungsverfahren gegen die Teilnehmergemeinschaft nach deren Auflösung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.09.1975 - 5 C 44.75

    Plankonforme Gestaltung - Plankongruente Ausführung - Plangerechte Erledigung -

    Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 27.07
    Diese Verfahrensstufung hat zur Folge, dass die in den einzelnen Verfahrensabschnitten ergangenen Regelungen einer selbständigen Anfechtbarkeit unterliegen und Einwendungen, die in einem früheren Verfahrensabschnitt gegen eine konkrete Regelung hätten vorgebracht werden müssen, in einem späteren Stadium regelmäßig unbeachtlich sind, sofern nicht eine Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 und 3 FlurbG in Betracht kommt (vgl. Urteil vom 16. September 1975 BVerwG 5 C 44.75 BVerwGE 49, 176 ).

    Das entspricht der dargestellten Rechtslage (vgl. Urteil vom 16. September 1975 a.a.O. S. 184).

  • BGH, 15.05.1986 - III ZR 241/84

    Rechtsstellung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 27.07
    Dagegen sind z.B. etwaige Amtshaftungsansprüche nicht im Flurbereinigungsverfahren geltend zu machen; sie haben bei der Schlussfeststellung außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 III ZR 241/84 BGHZ 98, 85 = NJW 1987, 491 ).
  • VGH Bayern, 01.03.2007 - 13 A 05.1765
    Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 27.07
    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Flurbereinigungsgericht vom 1. März 2007 13 A 05.1765 wird zurückgewiesen.
  • BVerwG, 24.07.2007 - 9 KSt 3.07

    Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechung i.S.d. § 66 Abs. 1

    Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung zu dem Verfahren BVerwG 9 B 27.07 wird zurückgewiesen.

    Mit der Rüge, in dem Flurbereinigungsverfahren, das Gegenstand des Verfahrens war, das zu demBeschluss vom 12. Juni 2007 - BVerwG 9 B 27.07 - geführt hat, sei eine "fehlerhafte Entscheidung" getroffen worden, zeigt der Kläger keine unrichtige Behandlung durch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne des § 21 Abs. 1 GKG auf.

  • VGH Bayern, 12.02.2009 - 13 A 08.63

    Flurbereinigung; Wiederaufnahmeklage

    Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück (BVerwG 9 B 27.07).
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